Instantie
Hof van Justitie EG
Samenvatting
Volgens º 37 van het Betriebsverfassungsgesetz hebben werknemers die
cursussen volgen die tot de noodzakelijke scholing voor
ondernemingsraadsleden gerekend moeten worden recht om dit tijdens werktijd
te doen, het loon wordt doorbetaald. De gemaakte cursusuren in vrije tijd
worden niet doorbetaald. Volgens het Hof valt het doorbetalen van loon voor
uren dat werknemers scholing volgen onder het loonbegrip van art. 119
EEG-verdrag. Doordat deeltijdwerkers maar een gedeelte van de cursusuren
vergoed krijgen, in tegenstelling tot voltijdswerkers is er sprake van
benadeling van deeltijdwerkers, welke overwegend uit vrouwen bestaat.
Indirecte discriminatie, in casu geen objectieve rechtvaardiging van het
gemaakte onderscheid.
Volledige tekst
Urteil
1. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat mit BeschluB vom 24. Oktober 1990,
beim Gerichtshof eingegangen am 10. Dezember 1990, gemaB Artikel 177
EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 119 EWG-Vertrag und
der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uber die Anwendung des Grundsatzes des
gleichen Entgelts fur Manner und Frauen (AB1. L 45, S. 19) zur
Vorabentscheidung vorgelegt, um die Vereinbarkeit einiger Vorschriften des
Betriebsverfassungsgesetzes vom 15. Januar 1972 mit diesem Grundsatz
beurteilen zu konnen.
2. Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit uber die Vergutung, die Frau
Botel (im folgenden: Klagerin), eine teilzeitbeschaftigte Hauspflegerin, von
ihrem Arbeitgeber, der Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin (im folgenden:
Beklagte), einem Verein, der im Land Berlin Aufgaben der Wohlfahrtspflege
wahrnimmt, fordert.
3. Die durchschnittliche wochentliche Arbeidszeit der Klagerin betragt 29,25
Stunden. Seit 1985 ist die Klagerin Vorsitzende des Betriebrats eines
Kreisverbands ihres Arbeitgebers. Im Jahr 1989 nahm sie an sechs
Schulungsveranstaltungen teil, die fur die Betriebratsarbeit erforderliche
Kenntnisse im sinne von º 37 Absatz 6 des Betriebsverfassungsgesetzes
(BetrVG) vermittelten und sich unter anderem auf das Arbeitsrecht und das
Betriebsverfassungsrecht bezogen.
4. Nach º 37 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 BetrVG sind
Betriebsratsmitglieder, die an derartigen Schulungsveranstaltungen
teilnehmen, von ihrem Arbeitgeber unter Fortzahlung ihrer Bezuge von der
Arbeitsleistung freizustellen.
5. Nach diesen Vorschriften bezahlte der Arbeitgeber der Klagerin
entsprechend ihrer individuellen Arbeitszeit die aufgrund der Teilnahme an
Schulungsveranstaltungen nicht geleisteten Arbeitsstunden. Die Klagerin
erhielt daher keine Vergutung fur die ausserhalb ihrer individuellen
Arbeitszeit geleisteten Fortbildungsstunden.
6. Ware die Klagerin vollzeitbeschaftigt gewezen, so ware die Beklagte
aufgrund der genannten nationalen Vorschriften unstreitig verpflichtet
gewesen, der Klagerin eine Vergutung innerhalb der Grenzen der
Vollarbeitszeit zu gewahren, d. h. in Hohe einer zusatzlichen Bezahlung von
50,3 Stunden.
7. Die Klagerin erhob beim Arbeitsgericht Berlin Klage auf Vergutung dieser
zusatzlichen Stunden in Form von bazahlter Arbeitsfreistellung oder in Form
einer Bezahlung von Uberstunden. Mit Urteil vom 18. Mai 1990 verurteilte das
Arbeitsgericht den Arbeitgeber dazu, der Klagerin eine bezahlte
Arbeitsfreistellung fur die Dauer von 50,3 Stunden zu gewahren.
8 Der Arbeitgeber legte Berufung beim Landesarbeitsgericht in Berlin ein;
dieses hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof
folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist es mit Artikel 119 EWG-Vertrag und mit der Richtlinie des Rates vom 10.
Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uber
die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts fur Manner und Frauen
(75/117/EWG) vereinbar, wenn eine gesetzliche Regelung zwar
Betriebsratsmitgliedern fur Arbeitszeit, die wegen der Teilnahme an
Schulungen (welche fur die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse
vermitteln) ausfallt, Vergutung sichert (Lohnausfallprinzip), jedoch
teilzeitbeschaftigten Betriebsratsmitgliedern, die fur die Schulung uber ihre
individuelle Arbeidszeit hinaus Zeit aufwenden mussen, einen Ausgleich in
Freizeit und/oder Geld fur diesen zusatzlichen Zeitaufwand auch bis zur Hohe
der betrieblichen Vollarbeitszeit verweigert, obwohl der Anteil der Frauen,
die von dieser Regelung betroffen werden, wesentlich hoher ist als der Anteil
der Manner?
9. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits,
des Verfahrensablaufs sowie der beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen
Erklarungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt wird im
folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begrundung des Urteils dies
erfordert.
10. Wie sich aus dem Vorlagebeschluss ergibt, mochte des vorlegende Gericht
im wesentlichen wissen, ob der in Artikel 119 EWG-Vertrag und in der
Richtlinie 75/117 niedergelegte Grundsatz des gleichen Entgelts insoweit, als
teilzeitbeschaftigte Betriebsratsmitglieder in der Regel Frauen sind, der
Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Vergutung, die
teilzeitbeschaftigte Betriebsratsmitglieder von ihrem Arbeitgeber bei
Teilnahme an Schulungsveranstaltungen – die fur die Betriebsratstatigkeit
erforderliche Kenntnisse vermitteln und wahrend der betrieblichen
Vollarbeitszeit veranstaltet werden, deren Dauer aber uber die individuelle
Arbeitszeit dieser Teilzeitbeschaftigten hinausgeht – zu erhalten haben, auf
ihre individuelle Arbeitszeit beschrankt, wahrend vollzeitbeschaftigte
Betriebsratsmitglieder bei Teilnahme an denselben Schulungsveranstaltungen
eine Vergutung bis in Hohe der Vergutung fur Vollzrbeitszeit erhalten.
11. Zunachst ist festzustellen, ob die Vergutung – in Form von bezahlter
Arbeitsfreistellung oder der Bezahlung von Uberstunden – fur
Schulungsveranstaltungen, die fur die Betriebsratstatigkeit erforderliche
Kenntnisse vermitteln, unter den Begriff des ‘Entgelts’ im Sinne des Artikels
199 EWG-Vertrag und der Richtlinie 75/117 fallt.
12. Nach standiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe die Urteile vom
13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner- Kuhn, Slg. 1989, 2743, und
vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889)
umfasst der Begriff des ‘Entgelts’ im Sinne von Artikel 199 EWG-Vertrag alle
gegenwartigen oder kunftigen in bar oder in Sachleistungen gewahrten
Vergutungen, vorausgesetzt, dass sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
wenigstens mittelbar aufgrund des Dienstverhaltnisses gewahrt, sei es
aufgrund eines Arbeitsvertrages, aufgrund von Rechtsvorschriften oder
freiwillig.
13. Diese Definition erfasst auch einen Fall wie denjenigen, der beim
vorlegenden Gericht anhangigen ist.
14. Auch wenn sich eine Vergutung wie die im Ausgangsverfahren streitige als
solche nicht aus dem Arbeitsvertrag ergibt, so wird sie vom Arbeitgeber doch
aufgrund von Rechtsvorschriften und aufgrund eines Arbeitsverhaltnisses
gezahlt. Die Betriebsratsmitglieder haben namlich notwendigerweise die
Eigenschaft eines Arbeitnehmers des Betriebs und sind damit betraut, fur die
Interessen des Personals einzutreten; sie fordern damit das Bestehen
harmonischer Arbeitsbeziehungen innerhalb des Betriebs und liegen in dessen
allgemeinem Interesse.
15. Daruber hinaus soll die Vergutung, die aufgrund einer Regelung wie der
im Ausgangsverfahren streitigen gezahlt wird, den Betriebsratsmitgliedern ein
Einkommen sichern, selbst wenn sie wahrend der Dauer von
Schulungsveranstaltungen keine in ihrem Arbeitsvertrag vorgesehene Tatigkeit
ausuben.
16. Zweitens is festzustellen, ob teilzeitbeschaftigte Betriebsratsmitglieder
in Anwendung der nationalen Regelung bezuglich der Vergutung bei der
Teilnahme an Schulungsveranstaltungen anders behandelt werden als
vollzeitbeschaftigte Betriebsratsmitglieder.
17. Beide Gruppen von Betriebsratsmitgliedern wenden fur die Teilnahme an
diesen Schulungsveranstaltungen die gleiche Stundenzahl auf. Wenn jedoch die
Dauer der wahrend der betrieblichen Vollarbeitszeit veranstalteten Schulungen
uber die individuelle Arbeitszeit der teilzeitbeschaftigten
Betriebsratsmitglieder hinausgeht, erhalten diese vom Arbeitgeber eine
niedrigere Vergutung als die vollzeitbeschaftigten Mitglieder und werden
folglich unterschiedlich behandelt.
18. Drittens is festzustellen, dass dieser Unterschied in der Behandlung der
teilzeitbeschaftigten Betriebsratsmitglieder – sollte sich herausstellen,
dass unter den Betriebsratsmitgliedern ein erheblich geringerer Prozentsatz
Frauen vollzeitbeschaftigt ist als Manner – im Widerspruch zu Artikel 119
EWG-Vertrag und zur Richtlinie 75/117 stunde, wenn diese niedrigere Vergutung
– unter Berucksichtigung der fur weibliche Arbeitnehmer bestehenden
Schwierigkeiten, als Vollzeitbeschaftigte zu arbeiten – nicht durch Umstande
zu erklaren ist, die eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
ausschliessen (siehe das Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84,
Bilka, Slg. 1986, 1607, und das Urteil vom 13. juli 1989, Rinner-Kuhn, a. a.
O.).
19. Nach den Ausfuhrungen des vorlegenden Gerichts sind teilzeitbeschaftigte
Betriebsratsmitglieder in der Regel Frauen. Aus den nationalen
Verfahrensakten geht ausserdem hervor, dass es unter den
teilzeitbeschaftigten Betriebsratsmitgliedern des Arbeitgebers viel mehr
Frauen als Manner gibt.
20. In Bezug auf die Vergutung bei Teilnahme an Schulungsveranstaltungen
fuhrt die Anwendung einer gesetzlichen Regelung der im Ausgangsverfahren
streitigen Art daher grundsatzlich beim Entgelt zu einer im Widerspruch zu
Artikel 119 EWG-Vertrag und zur Richtlinie 75/117 stehenden mittelbaren
Diskriminierung der weiblichen Arbeitnehmer gegenuber den mannlichen
Arbeitnehmern.
21. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die unterschiedliche Behandlung der
beiden Kategorien von Betriebsratsmitgliedern durch objektive Faktoren
gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des
Geschlechts zu tun haben (siehe insbesondere das Urteil in der Rechtssache
171/88, a. a. O.).
22. Vor dem Gerichtshof ist die Auffassung vertreten worden, die
unterschiedliche Behandlung sei allein auf die unterschiedlichen
Arbeidszeiten zuruckzufuhren, da nach deutschem Recht eine Vergutung
unterschiedslos nur fur die Arbeitsstunden gewahrt werde, die wegen der
Teilnahme an den Schulungsveranstaltungen nicht geleistet worden seien. Man
konne daher die Diskriminierung nicht als erwiesen ansehen, es sei denn, man
sehe die Betriebsratstatigkeit als eine Sonderform der nach dem
Arbeitsvertrag zu erbringenden Arbeitsleistung an.
23. Zunachst is festzustellen, dass die rechtlichen Begriffe und
Qualifizierungen des nationalen Rechts die Auslegung oder die Verbintlichkeit
des Gemeinschaftsrechts und damit auch die Tragweite des in Artikel 119
EWG-Vertrag und in der Richtlinie 75/117 niedergelegten und durch die
Rechtsprechung des Gerichtshofes fortentwickelten Grundsatzes des gleichen
Entgelts fur Manner und Frauen unberuhrt lassen (Vgl. fur den Begriff des
Arbeitnehmers das Urteil vom 19. Marz 1964 in der Rechtssache 75/63, Unger,
Slg. 1964, 381).
24. Daruber hinaus andert die Argumentation, die nach nationalem Recht bei
Teilnahme an Schulungsveranstaltungen gewahrte Vergutung werde allein nach
Massgabe der nicht geleisteten Arbeidsstunden berechnet, nichts daran, dass
die teilzeitbeschaftigten Betriebsratsmitglieder eine niedrigere Vergutung
als ihre vollzeitbeschaftigten Kollegen erhalten, obwohl beide
Arbeitnehmergruppen letztlich unterschiedslos an der gleichen Zahl von
Schulungsstunden teilnehmen, um im Interesse guter Arbeidsbeziehungen und zum
allgemeinen Wohl des Betriebs wirksam fur die Interessen der Arbeitnehmer
eintreten zu konnen.
25. Schliesslich ist eine solche Lage auch geeignet, die Gruppe der
teilzeitbeschaftigten Arbeitnehmer, bei der der Frauenanteil unstreitig
uberwiegt, davon abzuhalten, die Tatigkeit eines Betriebsratsmitglieds
auszuuben oder die fur die Ausubung dieser Tatigkeit erforderlichen
Kenntnisse zu erwerben, und erschwert damit die Vertretung dieser
Arbeitnehmerkategorie durch qualifizierte Betriebsratsmitglieder.
26. Die streitige unterschiedliche Behandlung kann insoweit nicht als durch
objektive Faktoren gerechtfertigt angesehen werden, die nichts mit einer
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, es sei denn, der
Betroffene Mitgliedstaat weist vor dem nationalen Gericht das Gegenteil nach.
27. Auf die Frage des vorlegenden Gerichts ist daher zu antworten, dass
Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117 des Rates einer nationalen
Regelung entgegenstehen, die fur eine erheblich grossere Zahl von Frauen als
von Mannern gilt und die die Vergutung, die teilzeitbeschaftigte
Betriebsratsmitglieder von ihrem Arbeitgeber in Form von bezahlter
Arbeitsfreistellung oder von Bezahlung von Uberstunden bei Teilnahme an
Schulungsveranstaltungen – die fur die Betriebsratstatigkeit erforderliche
Kenntnisse vermitteln und die wahrend der betrieblichen Vollarbeitszeit
veranstaltet werden, deren Dauer aber uber die individuelle Arbeitszeit
dieser Teilzeitbeschaftigten hinausgeht – zu erhalten haben, auf ihre
individuelle Arbeitszeit beschrankt, wahrend vollzeitbeschaftigte
Betriebsratsmitglieder bei Teilnahme an denselben Schulungsveranstaltungen
eine Vergutung bis in hohe der Vergutung fur vollarbeitszeit erhalten. Es
bleibt dem Mitgliedstaat unbenommen, nachzuweisen, dass diese Regelung durch
objektive Faktoren gerechtfertigt is, die nichts mit einer Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts zu tun haben.
Kosten
28 Die Auslagen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und des
Vereinigten Konigreichs sowie der Kommission der Europaischen Gemeinschaften,
die Erklarungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht
erstattungsfahig. Fur die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren
ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhangigen
Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Grunden hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) auf die ihm vom
Landesarbeitsgericht Berlin mit beschluB vom 24. Oktober 1990 vorgelegte
Frage fur Recht erkannt:
Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10.
Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uber
die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts fur Manner und Frauen
stehen einer nationalen Regelung entgegen, die fur eine erheblich groBere
Zahl von Frauen als von Mannern gilt und die die Vergutung, die
teilzeitbeschaftigte Betriebsratsmitglieder von ihrem Arbeitgeber in Form von
bezahlter Arbeitsfreistellung oder von Bezahlung von Uberstunden bei
Teilnahme an Schulungsveranstaltungen – die fur die Betriebsratstatigkeit
erforderliche Kenntnisse vermitteln und die wahrend der betrieblichen
Vollarbeitszeit veranstaltet werden, deren Dauer aber uber die individuelle
Arbeitszeit dieser Teilzeitbeschaftigten hinausgeht – zu erhalten haben, auf
ihre individuelle Arbeitszeit beschrankt, wahrend vollzeitbeschaftigte
Betriebsratsmitglieder bei Teilnahme an denselben Schulungsveranstaltungen
eine Vergutung bis in Hohe der Vergutung fur Vollarbeitszeit erhalten. Es
bleibt dem Mitgliedstaat unbenommen, nachzuweisen, daB diese Regelung durch
objektive Faktoren gerechtfertigt is, die nichts mit einer Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts zu tun haben.
Noot
De aandacht voor rechten op gelijke beloning en behandeling van vrouwen is
tot dusver vooral gericht geweest op het verwezenlijken van die rechten die
met het werk als zodanig te maken hebben. Dat deelname aan allerlei meer
indirect met het werk verbonden activiteiten als medezeggenschap en
vakbondswerk in de onderneming de positie van vrouwen in een onderneming mede
bepalen is slechts door weinigen onderkend. Het is niet uitgesloten dat deze
opstelling (lange tijd in elk geval) werd en deels wordt ingegeven door de
visie op vrouwen als werknemers. Vrouwen worden weliswaar aangemoedigd
betaald werk te verrichten, maar hun werkelijke betrokkenheid wordt zeker als
zij een partner en kinderen hebben primair geacht elders te liggen (zie in
dit verband het proefschrift ‘Mijn kinderen hebben er niets van gemerkt.
Buitenshuis werkende moeders tussen 1950 en nu’ waarop M. Moree op 17
september 1992 promoveerde). Deelname aan medezeggenschap vergt een
betrokkenheid bij de werknemers in de onderneming die voor vrouwen nog niet
vanzelfsprekend wordt geacht.
Dit gebrek aan aandacht voor medezeggenschapsrechten in relatie tot gelijke
behandeling weerspiegelde zich, althans voor wat het beroep op artikel 119
EEG-verdrag en de gelijke behandelingsrichtlijn (rl. 76/207 Pb. 1976 L 39)
betreft in het ontbreken van zaken die betrekking hadden op lidmaatschap van
ondernemingsraden. En dat terwijl er in een aantal nationale wetten en
regelingen met betrekking tot medezeggenschap bepalingen zijn opgenomen die
in het licht van richtlijn (76/207) twijfelachtig zijn, omdat ze meer vrouwen
dan mannen benadelen. Men kan hierbij denken aan de regelingen met betrekking
tot het actieve en passieve kiesrecht, die meestal op grond van sekse-neutraal
geformuleerde criteria categorieen werknemers uitsluiten die voornamelijk uit
vrouwen bestaan (zie E. Steyger, Medezeggenschap bij veiligheid en
gezondheid, Deventer 1990, p. 97-100 en 265-267).
Dat het EEG-recht in volle omvang van toepassing is op wettelijke rechten van
ondernemingsraadsleden blijkt uit bovenstaande zaak.
Mevrouw Botel is werkzaam voor gemiddeld een kleine dertig uur per week
werkzaam bij de Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin en sedert 1985 voorzitster
van de ondernemingsraad. In 1989 volgde zij een cursus welke moest worden
gerekend tot de noodzakelijke scholing voor ondernemingsraadsleden in de zin
van º37, tweede jo. zesde lid, Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG, de Duitse
bedrijfsorganisatiewet die de ondernemingsraad regelt). Volgens º37 BetrVG
hebben werknemers die een dergelijke cursus volgen recht deze tijdens
werktijd te volgen hetgeen uiteraard inhoudt dat het loon over die tijd wordt
doorbetaald. Dit gold ook voor mevrouw Botel, met dien verstande dat zij
alleen het loon doorbetaald kreeg over de uren die binnen de normale werktijd
vielen. Cursusuren die in haar vrije tijd vielen werden niet doorbetaald.
Deze interpretatie van de BetrVG betekent concreet dat deeltijdwerkers die
in ondernemingsraden zitten daarin meer eigen tijd moeten investeren dan
voltijdswerknemers die wel alle cursusuren doorbetaald krijgen.
Het Hof overweegt dat de doorbetaling van loon, ook in geval van scholing in
verband met ondernemingsraadslidmaatschap, loon in de zin van artikel 119
EEG-verdrag is. Ondernemingsraadsleden zijn per definitie werknemers van de
onderneming (anders konden zij geen lid zijn) en hun optreden is in het
belang van de onderneming.
Doordat deeltijdwerkers die ondernemingsraadslid zijn niet het volledige
aantal cursusuren vergoed krijgen maar slechts die uren waarop zij anders
gewerkt zouden hebben wordt er een onderscheid gemaakt dat deeltijdwerknemers
ten opzichte van voltijdwerknemers benadeelt. Nu er meer vrouwen dan mannen
als deelijdwerknemer werkzaam zijn kan een dergelijk onderscheid slechts
worden gerechtvaardigd door objectieve factoren die niets met discriminatie
naar geslacht te maken hebben.
De Duitse regering stelt dat de doorbetaling van loon naar Duits recht, niet
wordt gerelateerd aan het aantal cursusuren, maar met het aantal arbeidsuren
dat niet gewerkt is. Het ligt volgens de Duitse regering dan ook in de natuur
van de º37 BetrVG dat er een verschillende doorbetaling voor de
scholingsuren geldt, omdat er nu eenmaal verschillende arbeidsovereenkomsten
zijn. Dit zou, zo betoogt de regering slechts anders zijn wanneer deelname
aan ondernemingsraadsactiviteiten als een bijzondere vorm van arbeid wordt
gezien die los staat van de uren welke in de arbeidsovereenkomst zijn
neergelegd.
Het Hof aanvaardt de rechtvaardiging van de Duitse regering niet, maar gaat
er ook niet op in. Volgens het Hof is deelname aan scholing om de belangen
van de werknemers goed te kunnen vertegenwoordigen van een dermate groot
belang voor de goede verhoudingen binnen de onderneming dat het in strijd
komt met artikel 119 EEG-verdrag om aan gelijke uren van scholing een
verschillende beloning te verbinden. Bovendien zo overweegt het Hof, wordt
het, voor deeltijdwerknemers aanzienlijk zwaarder om lid te worden van de
ondernemingsraad, dan wel de daarvoor benodigde kennis te verwerven, wanneer
zij daardoor een beloningsnadeel ondervinden. Nu meer vrouwen dan mannen
deeltijdwerk verrichten wordt daardoor de kans kleiner dat deze categorie
werknemers door gekwalificeerde ondernemingsraadsleden vertegenwoordigd
wordt.
Met dit arrest bouwt het Hof de traditie van de arresten Rinner-Kuhn (171/88,
Jur. 1989, p. 2742, RN 1989 57) en Ruzius-Wilbrink (102/88, RN 1990, 84). Om
te beginnen accepteert het Hof geen slechts een gelegitimeerd sociaal doel
wanneer een wettelijke regeling een indirect discriminerend effect heeft. In
dit geval kan de Duitse rechtvaardiging niet als zodanig worden aangemerkt.
Voorts accepteert het Hof niet zonder meer dat deeltijdwerkers benadeeld
worden door een simpele koppeling van het gewerkte of te werken aantal uren
aan het verdiende (en teloor gegane) inkomen. Deeltijdwerknemers moeten op
vergelijkbare wijze behandeld worden als anderen, daar waar de voordelen (of
dat nu om loon gaat of om een sociale minimum-uitkering) waarop zij rechten
kunnen doen gelden niet direct aan het aantal gewerkte uren zijn gerelateerd,
maar aan andere omstandigheden. In het Ruzius-arrest was dat de
gelijkstelling van ex- deeltijdwerknemers met andere uitkeringsgerechtigden
die wel een minimumuitkering konden ontvangen, ook al hadden zij geen
inkomsten verworven; in deze zaak betreft het de gelijkstelling met andere
ondernemingsraadsleden die voltijds werken.
Het zijn met name de overwegingen met betrekking tot het belang van het
ondernemingslidmaatschap en de daaraan verbonden activiteiten die het arrest
zo interessant maken. Ondernemingsraden zijn, althans in een aantal
EG-lidstaten, bij wet voorgeschreven. In deze wetten is meestal voorzien in
vrijstellingsregelingen voor de leden. Deeltijdwerknemers lopen echter de
kans dat vergaderingen, scholings- en vormingsactiviteiten en eventuele
toezichtsactiviteiten buiten hun reguliere arbeidstijd vallen. Daarmee wordt
deze categorie werknemers veelal geacht deze werkzaamheden in hun vrije tijd
erbij te doen.
Het Hof stelt in rechtsoverweging 25 echter dat aan deze activiteiten zoveel
waarde moet worden gehecht dat de ondernemingsraadsleden, ook als zij in
deeltijd werken recht hebben op een volledige vergoeding van de door hen
gemaakte uren ten behoeve van ondernemingsraadsacitviteiten. Het Hof koppelt
dit niet alleen aan scholing en vorming, maar aan alle activiteiten waarvoor
vrijstellingsregelingen gelden. Dit betekent dat vrouwen, wier vrije tijd
wordt opgesoupeerd door ondernemingsraden die niet op uren kunnen of willen
vergaderen die binnen hun reguliere arbeidstijd vallen een claim hebben ten
opzichte van de werkgever om die uren in elk geval door te betalen (altijd
handig als je voor die uren een babysit in moet huren).
De dreiging van dergelijke claims kan voor werkgevers een reden zijn het
vergaderen en verrichten van andere ondernemingsraadsactiviteiten tijdens
uren waarop zoveel mogelijk werknemers aanwezig zijn te gaan stimuleren. En
dat kan een aanzuigende werking hebben op deeltijdwerknemers, die zich best
kandidaat willen stellen voor raden, maar dit na lieten, omdat het hen te
veel tijd zou kosten.
Elies Steyger.
Rechters
Mrs. Schockweiler, Mancini, Kakouris, Diez de Velasco, Murray, A-GDarmon
